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Bildungsvorhaben der GroKo: Ist das Glas halb voll oder halb leer?


Nach dem Ende der Sondierungsgespräche könnte man sich fragen, ob die Ergebnisse verglichen mit dem Ist-Zustand sehr gut, gut, befriedigend oder mangelhaft sind. Hatte die CDU-CSU wirklich konkrete Ziele in dieser Hinsicht? Hat die SPD schon einiges erreicht?

Spiegel online listet auf:
  • Für Kinder im Grundschulalter versprechen die Parteien einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
  • Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden.
  • SPD und Union wollen zusätzliche Mittel für die Bildung ausgeben und kündigen eine Investitionsoffensive für Schulen an - mit Schwerpunkten beim Ganztagsausbau, bei der Digitalisierung und bei den beruflichen Schulen.
  • Durch eine Grundgesetzänderung sollen alle Kommunen - nicht nur finanzschwache - von Bildungsgeldern aus Berlin profitieren können.
  • Das Bafög "wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert", heißt es in der Vereinbarung.
  • Verabredet wurde auch ein Berufsbildungspakt zur Stärkung der dualen Ausbildung. Insbesondere in den Sozial- und Pflegeberufen sollen Auszubildende demnach mehr verdienen.
  • In einem neuen "Nationalen Bildungsrat" werden Experten und Fachpolitiker aus Bund und Ländern gemeinsam über Bildungsvorhaben beraten, so der Plan. Vorbild ist der Wissenschaftsrat, ein Beratungsgremium für die Forschungspolitik.
Einig sind sich die großen Parteien darüber, dass der Bund in der Bildung eine stärkere finanzielle Verantwortung übernehmen soll.

Das Kooperationsverbot wird laut SPD abgeschafft, laut CDU nicht angetastet (Das Kooperationsverbot besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf. Beschlossen wurde die Regel 2006 von der damaligen Großen Koalition. Aus Berlin fließt deshalb seither kein Geld dauerhaft in Klassenzimmer und Schulen - selbst wenn die Länder in Geldnöten sind und der Bund zu zahlen bereit wäre).

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