Berlin als "Vorreiter für gebührenfreie Bildung"

Berlin wolle nun "Vorreiter für gebührenfreie Bildung" werden, titelt das Handelsblatt. "Die Hauptstadt, in der fast jedes dritte Kind von Hartz IV lebt, ist dabei weiter als jedes andere Bundesland. Bereits seit 2007 schaffte sie die Kitagebühren schrittweise ab. Seit einem Jahr ist die Betreuung in Kindergarten oder Tagespflege komplett kostenlos – bei einem Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Tag, ohne dass Eltern den Bedarf nachweisen müssen. An Grundschulen muss kein Schüler mehr für Lehrbücher bezahlen."

Die nächsten Schritte: "Ab 1. August sind die ersten beiden Hortjahre beitragsfrei. Das Mittagessen in der Schule kostet nichts mehr, um wirklich jedem Kind eine warme Mahlzeit zu ermöglichen. Obendrein gibt es für alle rund 360.000 Schüler ein Freiticket für Busse und Bahnen, das Azubi-Ticket wird preisreduziert. Der Senat lässt sich das Paket rund 225 Millionen Euro jährlich kosten. Eine Familie mit einem Kind kann bis zu 1400 Euro im Jahr sparen."

Jeder mit einem Sinn für soziale Gerechtigkeit mag da jubeln. Jedoch: wer zahlt diese Großzügigkeit der hochverschuldeten Hauptstadt? Die Krösus-Einzahler im Länderfinanzausgleich: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, insgesamt 11,1 Milliarden Euro. 4,7 Milliarden Euro hat Berlin als größtes Nehmerland 2017 erhalten. Davon flossen eine Milliarde Euro in die Tilgung von Krediten der hoch verschuldeten Stadt. Zum Vergleich: Die ostdeutschen Flächenländer erhielten 2017 zusammen 3,5 Milliarden Euro.

Da mag Berlin gerne als die "Gute" dastehen, wenn es die anderen finanzieren. Auf der anderen Seite besinnt sich die baden-württembergische SPD jetzt, da sie nicht mehr Teil der Landesregierung ist, auf ihre soziale Ader und fordert Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch. Da ist Berlin schon "weiter".

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